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SPD Emsbüren klärt
Bürgermeisterfrage im Januar
"Albert: Kritik an Schließung des Bahnübergangs Mehringer Straße!"
Zufahrt zum Bahnübergang - Mühlenstraße
Emsbüren
Unter Corona-Bedingungen traf sich der neugewählte Vorstand der SPD Emsbüren zur konstituierenden Sitzung. Im Konferenzraum im FOKUS ging es unter Leitung des Vorsitzenden Georg Dirks um die Planung des kommenden Jahres, vor allem um die Kommunalwahlen, nicht zuletzt um die Bürgermeisterwahl.
Den Bericht der SPD- Gemeinderatsfraktion erstattete deren Vorsitzender Christian Albert. Vor allem ging Albert auf den geplanten Bahntunnel ein: „Die SPD-Fraktion begrüßt die beabsichtigte Vereinbarung mit der Bahn AG über den Bau eines höhenungleichen Bahnüberganges („Bahntunnel“) im Zuge der L40/Lingener Straße.“ Teil dieser Vereinbarung sei u.a. die Schließung von drei bestehenden Bahnübergängen (BÜ) zur Kompensation der Kosten. „Für die SPD überwogen in der Abwägung der Schließung zwischen des BÜ Mehringer Straße und der benachbarten Mühlenstraße deutlich die Verkehrslenkenden Nachteile und Gefahren für die Verkehrssicherung bei Schließung des BÜ Mehringer Straße.“ Die Mehringer Straße verfüge über einen sehr gut ausgebauten Fuß- und Radweg und sei bei gutem Fahrbahnzustand bereits verkehrsberuhigt ausgebaut. Alle diese Punkte seien, so Albert, bei der Mühlenstraße nicht gegeben. „Wegen der begrenzten Fahrbahnbreite ist auch der Bau eines Fuß- und Radweges baulich an der Mühlenstraße nicht zu realisieren. Auch müssen Schulkinder, die den BÜ Mehringer Straße zur Bushaltestelle Marienstraße überqueren, zukünftig einen unzumutbaren Umweg in Kauf nehmen.“
Ein entsprechender Antrag, der statt der Schließung des BÜ Mehringer Straße den an der Mühlenstraße vorsah, habe leider im Verwaltungsausschuss bei den übrigen Mitgliedern keine Zustimmung gefunden. Da die SPD selbstverständlich auch für den zukunftsweisenden Bahntunnel bei gleichzeitigem Ausbau der ortskernentlastenden Südspange eintrete, sei der Antrag in der Ratssitzung zurückgezogen worden. Albert: „Entscheidend war das gemeinsame Bestreben, den Bahntunnel zu verwirklichen“. Die SPD will über die Abwägung zwischen den beiden Bahnübergängen nochmals mit der Mehrheitsfraktion diskutieren.
Dass der parteilose, von der SPD unterstützte Bürgermeister Bernhard Overberg nicht erneut kandidieren werde, wurde kurz vor der Vorstandssitzung bekannt. Georg Dirks: „Dem Vernehmen nach will die CDU ihren Kandidaten im November vorstellen. Die SPD wird sich jedoch nicht unter Zugzwang setzen lassen.“ Die Frage, ob die SPD eine Bürgermeisterkandidatin oder einen Kandidaten nominieren werde, soll Dirks zufolge bei einer Klausurtagung im Januar entschieden werden.
Bericht aus der NOZ:
Georg Dirks neuer Vorsitzender
der SPD Emsbüren
"Kein Wald für Baugrundstücke!"
Vorn von links: Angelika Schröder, Georg Dirks, André Gansfort.
Hinten von links: Hugo Kirchhelle, Angelika Krone, Hubert Michel, Friedhelm Wolski-Prenger, Nicole Andreé, Christan Albert, Frank Schröder, Rudi Bruns.
Emsbüren
„Als ich nach Emsbüren kam und bekannt wurde, dass ich in der SPD bin, wurde ich gefragt, ob ich den 'roten Hugo' kennen würde“. Mit diesen Worten begann Rudi Bruns seine Dankesrede an den scheidenden Vorsitzenden Hugo Kirchhelle. Bruns verwies bei der Überreichung eines Dankgeschenkes auf die sechs Jahre, die Kirchhelle den SPD-Ortsverein Emsbüren geführt hat. Ganz geht Kirchhelle nicht. Er kandidierte erfolgreich als Beisitzer im Vorstand.
Zum Nachfolger Kirchhelles wurde Georg Dirks gewählt. Seine Stellvertreter wurden Angelika Schröder und André Gansfort. Rudi Bruns bleibt Kassierer. Neuer Schriftführer wurde Friedhelm Wolski-Prenger.
In weiteren Wahlen wurden sieben Beisitzer im Vorstand und Delegierte für die Bundestagswahlkreiskonferenz im November gewählt.
Zuvor hatte Kirchhelle in seinem letzten Rechenschaftsbericht auf die streitige Finanzierung von Feuerwehrgerätehaus und Rathaus verwiesen. Gegen die Argumente der SPD hatte die Mehrheitsfraktion beschlossen, die Neubauten durch einen Privatinvestor erstellen zu lassen. Diese Entscheidung musste die CDU zurücknehmen und sich der Meinung der SPD anschließen, so dass die Gemeinde jetzt selbst Bauherr ist.
Als letzte Amtshandlung konnte Kirchhelle fünf neuen Mitgliedern ihr Parteibuch aushändigen. Den Entschluss, gerade jetzt der SPD beizutreten, fassten Julia Homann, Klaus Homann, Bettina Michel, Steffen Michel und Thomas Hilling.
Neue Sozialdemokraten: Julia Homann und Klaus Homann.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, der zum Beisitzer gewählte Christian Albert, verwies in seinem Bericht auf die tagesaktuelle Berichterstattung in der LT zur Auseinandersetzung um Baugrundstücke, denen nach dem Willen der CDU ein Wald zum Opfer fallen soll. Die SPD hatte sich dagegen ausgesprochen. Albert: „Kein Wald für Baugrundstücke – das bleibt die Haltung der SPD.“ Es seien noch hinreichend andere Flächen für Baugrundstücke vorhanden. Albert sprach sich auch dafür aus, in den Ortsteilen Wohnbebauung zu ermöglichen.
Zu weiteren Besitzerinnen oder Beisitzern wurden gewählt Nicole Andreé, Jürgen Beernink, Angelika Krone, Hubert Michel und Frank Schröder. Delegierte für die Bundestagswahlkreiskonferenz wurden Anne Gansfort, Georg Dirks, Hugo Kirchhelle und Friedhelm Wolski-Prenger.
Vanessa Gattung und Wiard Siebels
zu Gast in Emsbüren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels und unsere Landratskandidatin Vanessa Gattung sind zu Gast in Emsbüren.
Dazu lädt der Ortsverein Emsbüren und Salzbergen alle Bürger aus Emsbüren, Salzbergen, Schüttorf und Umgebung recht herzlich ein.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 21. Mai um 18:30 Uhr in der Gaststätte Breloh (Bahnhofstraße 85), Emsbüren-Leschede statt.
Unser Kandidat für Europa:
Tiemo Wölken 
Wenn am 26. Mai das Europäische Parlament neu gewählt wird, kandidiert der derzeitige Europaabgeordnete Tiemo Wölken für ein erneutes Mandat für die Region Weser-Ems. Seit 2016 ist er für die SPD im Europäischen Parlament und arbeitet im Haushaltsausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Umweltausschuss. „Für mich ist klar, dass die EU sozialer, solidarischer und digitaler werden muss“, macht Wölken deutlich. Für den 33-Jährigen ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa eines der dringenden sozialen Probleme, das gelöst werden muss. „In den südlichen Ländern liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen weit über 20 Prozent – wenn wir wollen, dass die EU eine Zukunft hat, müssen wir diesen Jugendlichen eine Zukunft geben.“ Auch ein europaweiter Mindestlohn ist für Wölken ein notwendiger Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.
„Solidarität darf nicht an der EU-Außengrenze aufhören. Die Seenotrettung muss durch die EU erfolgen. Dazu gehört auch, dass es ein neues Konzept gibt, wie Europa mit geflüchteten Menschen umgeht“, erklärt Wölken. Die Bekämpfung von Fluchtursachen soll dabei nicht aus dem Blick geraten, zu denen unter anderem der Klimawandel gehört. In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Landstriche unbewohnbar macht. „Aber auch für uns in Niedersachsen ist der Klimawandel real. Steigende Meerespegel verändern auch das Leben bei uns. Deswegen müssen wir Umweltschutz nicht als Hindernis sehen, sondern konsequent daran arbeiten, dass auch die nachfolgenden Generationen hier gut leben können.“
Die Digitalisierung ist eines der Kernthemen des Abgeordneten. „Die Frage ist nicht, ob wir die Digitalisierung wollen, sondern wie wir sie gestalten. Dabei werden alle Bereiche unseres Lebens betroffen sein“, erläutert Wölken und führt aus: „Die Proteste rund um die Reform des Europäischen Urheberrechts haben gezeigt, dass digitale Themen in der Gesellschaft diskutiert werden. In diesem Fall sind junge Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Reform zu demonstrieren, die Uploadfilter beinhalten würde.“ Aber auch die Besteuerung von weltweit agierenden Digitalunternehmen sei dringend geboten. „Es ist nicht gerecht, dass die großen Digitalunternehmen in der EU Gewinne machen, aber keine Steuern zahlen, die jeder Bäcker oder Kiosk um die Ecke auch zahlen muss. Ich werde mich für eine Digitalsteuer einsetzen“, macht Tiemo Wölken deutlich.
