SPD Emsbüren

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SPD Emsbüren: Kreisumlage senken

Fraktionsklausur_Haushaltsplan_2017 Bildunterschrift: Christian Albert, Anne Gansfort (vorn, Bürgermeister Bernhard Overberg, Georg Dirks, (2. Reihe), Kämmerer Ernst Müller, Hugo Kirchhelle, Friedhelm Wolski-Prenger (hinten v.l.n.r.)  Foto: André Gansfort

Kein Ankauf des Bahnhofsgebäudes

Emsbüren (PM) Die SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Emsbüren ließ sich in einer Klausurtagung im Hotel FOKUS von Bürgermeister Bernhard Overberg und Kämmerer Ernst Müller ausführlich über die vorliegenden Planungen zum Haushalt 2017 informieren. Die SPD lehnt einen Ankauf des Bahnhofsgebäudes ab.

Die Verwaltung wolle, so Overberg, den vielen neuen Ratsmitgliedern Zeit zur Einarbeitung geben. Daher solle der Haushalt erst im März beschlossen werden. Friedhelm Wolski-Prenger, Vorsitzender der SPD- Fraktion , forderte, dass diese verspätete Verabschiedung des Haushaltes eine Ausnahme bleiben müsse.

Der hohen und in den nächsten Jahren noch weiter steigenden Verschuldung steht nach Worten von Ernst Müller erhebliches Vermögen gegenüber. So verfüge Emsbüren über eine Eigenkapitalquote von 60%. Overberg und Müller begrüßten, dass das Land Niedersachsen unter SPD- Führung die erheblichen Personalkosten für die Schulsozialarbeit übernommen habe. Dies führe zu einer dauerhaften erheblichen Entlastung des Gemeindehaushaltes.


Ratsherr Hugo Kirchhelle machte darauf aufmerksam, dass neben der Verschuldung der Gemeinde noch die erheblichen Verbindlichkeiten der Gewerbepark Emsbüren GmbH zu berücksichtigen seien. Emsbüren laufe Gefahr, sich durch einen hohen Schuldendienst die Gestaltungsspielräume zu beschneiden. Auch die bisherigen Planungen für den Haushalt 2017 gehen von einem Fehlbetrag von über 600.000 Euro aus.

Sowohl die Verwaltungsspitze als auch die SPD würdigten die gemeinsamen Anstrengungen im Rat zur Wirtschaftsförderung. Dass die Gewerbesteuer sich sehr gut entwickele sei Ergebnis einer erfolgreichen Ansiedlung ertragsstarker Unternehmen. Das lasse darauf hoffen, dass Emsbüren zukünftig die Verschuldung zurückführen könne.

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einer erheblichen Senkung der Kreisumlage. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die verschuldete Gemeinde Emsbüren an den Landkreis mit guter Haushaltslage jährlich weit über vier Millionen Euro zahlen müsse. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Emsbürener CDU- Kreistagsabgeordneten diese hohe Abführung unterstützten.

Die SPD lehnt angesichts der hohen Verschuldung , so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Gansfort, unsinnige Ausgaben ab. In keinem Fall, so Gansfort weiter, werde die SPD einem Ankauf und einer Sanierung des Bahnhofsgebäudes im Ortsteil Leschede zustimmen. Dafür sind im Haushaltsentwurf insgesamt 625.000 Euro eingestellt, 125.000 Euro davon für 2017. Bliebe es dabei, werde die SPD dem Haushalt nicht zustimmen.

Ratsherr Georg Dirks merkte dazu an, dass eine sinnvolle Nutzung des historischen Gebäudes nicht zu erkennen sei. Im Übrigen böte das Gebäude derzeit einen beklagenswerten Anblick , den die Bahn- AG zu verantworten habe.

Die SPD befürwortet nach den Worten des Ratsherrn Christian Albert Planungen zum Weiterbau der südlichen Umgehungsstraße („Südspange“). Es müsse eine bessere Verbindung zwischen den Gewerbegebieten Mehringen/Ahlde und dem Emslandpark am Autobahnkreuz geschaffen werden. So könne auch die Verkehrsbelastung im Ortskern, insbesondere durch den Schwerlastverkehr erheblich verringert werden.

Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass der vom Ortsrat Leschede und dem Bauausschuss befürwortete Spielplatz für das neue Baugebiet Glatzer Straße zwischen Bahnhofsgebäude und Erlöserkirche verwirklicht wird.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Christian Albert, Anne Gansfort (vorn), Bürgermeister Bernhard Overberg, Georg Dirks, (2. Reihe), Kämmerer Ernst Müller, Hugo Kirchhelle, Friedhelm Wolski-Prenger (hinten)

Foto: André Gansfort

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