SPD Emsbüren

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SPD Emsbüren gegen Koalitionsverhandlungen

"Kein Bahntunnel in Leschede"

KLausur 18

Emsbüren (PM) Der SPD- Ortsverein Emsbüren wendet sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. In ihrer Jahresauftaktklausur im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde entschieden sich die Sozialdemokraten zudem gegen die Planungen für einen höhenungleichen Bahnübergang an der Landesstraße 40 in Emsbüren.

Nach den Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Hugo Kirchhelle sind die Ergebnisse der Sondierungen äußerst enttäuschend. Weder habe die SPD eine gerechtere Steuerpolitik noch wirkliche Verbesserungen in der Gesundheitspolitik oder Verbesserungen beim Mindestlohn durchsetzen können. Dagegen sei es der CSU gelungen, ihre populistische Meinung zur Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Die einstimmige Meinung der Emsbürener SPD brachte Kirchhelle in einer Telefonkonferenz der SPD- Bundestagsabgeordneten Daniela de Ridder nachdrücklich zum Ausdruck. Kirchhelle  zufolge sind auch andere Ortsvereine sehr skeptisch gegenüber einer neuen Großen Koalition.

Sollte der Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn sich dennoch für Koalitionsverhandlungen aussprechen, will die SPD in Emsbüren eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu deren Ergebnissen durchführen.

Schwerpunktthema der ganztägigen Klausurtagung war die Verkehrspolitik. Im Ergebnis hält die SPD Planungen für einen Bahntunnel an der L40 für unrealistisch und für schädlich.

Kirchhelle und der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Wolski-Prenger erinnerten zunächst daran, dass eine Finanzierung des etwa 10 Millionen Euro teuren Projektes äußerst unwahrscheinlich sei. Eine Finanzierung durch die Gemeinde Emsbüren hält die SPD angesichts der Finanzlage für absolut ausgeschlossen.

Daher müsse eine Finanzierung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erfolgen. Danach würden sich die Deutsche Bahn- AG, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen. Dazu wäre es erforderlich, dass einer der drei Kostenträger die Maßnahme beantragen würde. Wolski-Prenger, der auch Mitglied der "task force Bahn" der Gemeinde ist: "Seit Jahren versuchen wir, das Land oder den Bund dazu zu bewegen, einen Bahntunnel zu beantragen. In vielen Gesprächen ist das nicht gelungen." Selbst ein Besuch der damaligen SPD- Verkehrsstaatssekretärin Behrens habe zu keinerlei Erfolg geführt.

Hintergrund der zahlreichen vergeblichen Versuche der Verwaltung, der SPD und auch der CDU sei es, dass eine Notwendigkeit eines höhenungleichen Bahnüberganges nicht nachgewiesen sei. Die Bahn beruft sich auf zu geringe Fahrgastzahlen, Land und Bund darauf, dass weder Schließ- und Wartezeiten noch Rettungsdienste  eine zwingende Notwendigkeit begründeten.

Ausschlaggebend für die Meinungsänderung der SPD waren aber die Ergebnisse eines von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens. Danach ist der Durchgangsverkehr eine hohe Belastung, besonders bei Staus auf der Autobahn 31. So sind 50 % des Schwerlastverkehrs reiner Durchgangsverkehr.

Der Verkehrsuntersuchung zu Folge würde ein Bahntunnel diesen Durchgangsverkehr drastisch erhöhen. Für sehr viele PKW- und LKW- Fahrer wäre die Möglichkeit, etwa von der Autobahn Richtung Lingen durchzufahren, sehr verlockend. Außerdem müssten bei Verwirklichung eines Bahntunnels an der L 40 zahlreiche Bahnübergänge geschlossen werden, was für viele Anwohner verlängerte Fahrzeiten zur Folge hätte. Wolski-Prenger: "Anders als in sozialen Medien verbreitet ist das Festhalten am Bahntunnel unrealistisch. Das Wünschen hilft nicht in der Politik!"

Hubert Michel, Stv. Ortsvereinsvorsitzender, zur Haltung der SPD: "Unsere Meinung ist sicher nicht populär. Aber wir sind es als SPD schuldig, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, auch wenn das vielen nicht gefallen wird."

In diesem Zusammenhang kritisieren die Sozialdemokraten die CDU in Emsbüren. Die Erkenntnisse bezüglich der Nichtfinanzierbarkeit des Bahntunnels und dessen negativer Konsequenzen sei auch der CDU bekannt. Sie traue sich aber nicht, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

Die SPD wird offensiv dafür eintreten, den Durchgangsverkehr von LKW und PKW südlich am Ortskern vorbeizuführen (Südspange). Diese bis zum Autobahnkreuz zu verlängern müsse vordringliche Aufgabe sei. Langfristig sei eine Brücke am Napoleondamm möglich. Aber bereits jetzt seien die Schrankenschließzeiten am Tiggelwerkweg vergleichsweise sehr kurz.

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