SPD Emsbüren

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SPD Emsbüren erfolgreich bei Kreisparteitag
Anne Gansfort als Schriftführerin wiedergewählt

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Emsbüren/ Börger. Der SPD- Ortsverein Emsbüren war beim SPD- Kreisparteitag im August in Börger sowohl politisch als auch inhaltlich erfolgreich. Mit 99 Prozent  als Schriftführerin des Kreisvorstandes  wiedergewählt wurde Anne Gansfort. Damit gehört die Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende zum Geschäftsführenden Kreisvorstand.

Ein  vom SPD- OV Emsbüren gestellter Antrag zum Schutz des Sonntages wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Die SPD- Landtagsfraktion wird danach aufgefordert, sich für eine strikte Begrenzung der Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage einzusetzen. Keinesfalls dürften mehr als vier Sonn- oder Feiertage als verkaufsoffen genehmigt werden. Kommunen dürften verkaufsoffene Sonn- und Feiertage nur genehmigen, wenn traditionelle Anlässe vorliegen. Ausgeschlossen werden müssten neben kirchlichen Feiertagen vor allem der 1. Mai und der Nationalfeiertag am 3. Oktober.

 

Zur Begründung wird  angeführt, dass der Sonntag kein Tag wie jeder andere sei. Der Sonntag sei eine soziale Errungenschaft und als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Freiheit, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar. Am Sonntag sollten nicht die Marktgesetze herrschen, sondern Menschlichkeit,  Gerechtigkeit und Solidarität.

Immer stärker verbreite sich jedoch inzwischen die Neigung, die wirtschaftlichen Interessen absolut zu setzen.   Lobbyisten, willfährige Politiker und vielfach die anzeigenabhängige Presse propagierten das Einkaufen rund um die Uhr und ganzjährig. Dadurch gerieten die Sonn- und Feiertage als Perioden der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung stark unter Druck. Seit Jahren vollziehe sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Bereiche würden für die Arbeit an Sonn und Feiertagen vereinnahmt.

Hintergrund dieses Beschlusses war eine Debatte in Emsbüren um den Antrag des Inhabers eines großen Gartencenters auf die Freigabe von acht  verkaufsoffenen Sonntagen. Dem haben sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen widersetzt und nur vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Darauf mussten sich die Gemeinderatsmitglieder herbe, teils unsachliche und beleidigende Kritik des Gewerbetreibenden anhören. Die SPD ist der Meinung, dass Gewerbetreibende die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben.

Beim SPD- Kreisparteitag in Börger wurde auch über die Zunahme des „online-shoppings“ gesprochen. Obgleich zur Zeit das Einkaufen im Internet unter 10 % des Handels ausmacht, muss diese Konkurrenz, die vor allem Kleidung betrifft, ernst genommen werden. Die Zahl derjenigen MitbürgerInnen, die Blumen online kaufen, dürfte jedoch begrenzt sein.

Ein viel größeres Problem stellt die von CDU/CSU durchgesetzte „Ausländermaut“ für den Handel und die Gastronomie in Emsbüren dar. Die sture Politik der CDU/CSU könnte dazu führen, dass unsere Nachbarn aus den Niederlanden Einkaufsbesuche in Emsbüren unterlassen. Dem kann nicht mit einer weiteren Aufweichung des Sonntagsschutzes begegnet werden.

Foto: Gerd Schade

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