SPD Emsbüren

Bürgerbegehren in Emsbüren in Sachen Kita vom Tisch

CDU verhindert Bürgerbegehren in Emsbüren

Emsbüren. Die SPD Emsbüren hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, durch ihr Verhalten ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit der Standortfrage für eine vierte Kindertagesstätte (Kita) verhindert zu haben. Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Verwaltungsausschuss (VA) in seiner jüngsten Sitzung mit 4:3 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, um die Errichtung einer Kita an der Waldschule Leschede zu ermöglichen.

Hinsichtlich möglicher Zuschüsse für den Kitabau wäre nichts verloren gewesen, wenn der Aufstellungsbeschluss erst in der VA-Sitzung am 28. August gefasst worden wäre, heißt es in einer Erklärung der SPD. Dagegen habe die CDU auch keine Argumente vorgetragen. Wäre es bei der ursprünglichen Zeitplanung geblieben, hätte das Bürgerbegehren bis zum 27. August durchgeführt werden können. Es gibt nach Ansicht der SPD nur einen Grund für diese Eile der CDU: Das Bürgerbegehren sollte verhindert werden. Die CDU mache sich hier eine gesetzliche Regelung zunutze, die Bürgerentscheide über einmal aufgestellte Bebauungspläne nicht zulasse. Es dränge sich der Eindruck auf, als verweigere sich die Führung der CDU diesem Votum aus Furcht vor einem negativen Ergebnis und ziehe den Aufstellungsbeschluss nur aus diesem Grunde vor.

„Nicht gesprächsbereit“

Die SPD: „Damit fördert die Führung der CDU in Emsbüren die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik im Ort und hinterlässt den Eindruck, dass direkte Demokratie unerwünscht ist.“ Die SPD bedauere, dass die CDU zu einem Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den anderen im Rat vertretenen Parteien im Vorfeld der VA-Sitzung nicht bereit gewesen sei.

Für Demokraten solle es selbstverständlich sein, alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu fördern. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit häufig nicht ihrer tatsächlichen Bedeutung für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Bürger entspreche, sei es wünschenswert, die Betroffenen stärker einzubeziehen, heißt es in der SPD-Erklärung.

Mit einem Bürgerbegehren zum Kindergartenstandort hätte nach Auffassung der SPD die Möglichkeit bestanden, das tatsächliche Meinungsbild der Bevölkerung zum Standort-Thema zu ermitteln und damit ihrem Wunsch entsprechend zu handeln.

http://www.noz.de/lokales/65944422/buergerbegehren-in-emsbueren-in-sachen-kita-vom-tisch





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