Merkels Wahlversprechen - Schöne Verpackung, nix drin
von Daniel von Fromberg auf www.spd.de

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen - in der Summe will Schwarz-Gelb 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. Es merkelt wieder: statt seriöser Politik nur volle Versprechen bei leeren Kassen.

Das „Handelsblatt“ hatte das Gesamtvolumen der jüngsten Merkelschen Wahlgeschenke auf 28,5 Milliarden Euro beziffert. Wohl gemerkt: ohne Gegenfinanzierung bei bereits neu angehäuften Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei ist das ist nicht mal das Ende der unlauteren Geschenkeliste von Schwarz-Gelb: In der Summe wollen Union und FDP mindestens weitere Ausgaben von 46,5 Milliarden Euro ins Wahlprogramm aufnehmen, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. 

Merkel verspricht Blaues vom Himmel

Trotz guter Konjunktur plant die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr zusätzlich noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das hält sie nicht ab, folgende, in ihrer Rechnung noch nicht berücksichtigte Wohltaten in Aussicht zu stellen:

  • ein Familiensplitting (Kosten: 10 Milliarden Euro)
  • Abschaffung des Soli (14 Milliarden Euro)
  • die „Kalte Progression" abschmelzen (6 Milliarden Euro)
  • Wiederauflage der Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro)
  • höherer Grundfreibetrag für Kinder und Kindergeld (7,5 Milliarden Euro)
  • Infrastruktur (1 Milliarde Euro)

Gabriel: Im Herbst ist Schluss mit der Merkelei 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel am Sonntag Wahlbetrug vor: „Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“. 2009 habe sie über 20 Milliarden Steuersenkungen versprochen.

Daraus sei nichts geworden. „Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte er. Und fügte am Montag über seine Facebook-Seite hinzu: „Damit wird am 22. September Schluss sein.“

Nahles: Wahlbetrug mit Ansage

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Merkels Wahlversprechen am Montag in Berlin scharf: „Entweder ist das Ganze eine hohle Nuss und nicht ernst gemeint. Dann macht Frau Merkel nichts anderes als Wahlbetrug mit Ansage. Oder es ist ernst gemeint – dann sagt Frau Merkel aber nicht, womit sie die Wahlversprechen finanzieren möchte.“ 

SPD-Vize Manuela Schwesig forderte am Montag von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltsklarheit: „Sie müssen die Karten offen legen. Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht Merkels Wahlkampfkasse.“ In den letzten vier Jahren habe Merkel die soziale Spaltung des Landes betrieben und bei den Ärmsten gekürzt. „Und nun ist Geld ohne Ende da? Das ist Lug und Betrug.“

Quelle und weiterlesen:
http://www.spd.de/aktuelles/101360/20130603_merkel_wahlversprechen.html