SPD Emsbüren

Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 07.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Overberg,
sehr geehrte Ratskollegin und Ratskollegen,

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es der SPD Emsbüren als Minderheitsfraktion eine große Freude ist, dass wir hier heute eine Kehrtwende in der Finanzierung von Rathaus und Feuerwehrhaus vollziehen wollen. Denn wir haben diese Lösung auch im Dezember schon favorisiert und haben dabei von einigen Personen wenig Verständnis für unsere Position erfahren. Wir möchten daher noch einmal darauf hinweisen, dass uns die Fehlentscheidung im Dezember ca. 18.000 Euro gekostet hat, die wir gerne gewinnbringender in die Gemeinde Emsbüren gesteckt hätten.  Doch nach dem Motto Ende gut-alles gut wollen wir nach dem Beschluss heute auch über die doch ungewöhnliche Kommunikationsstrategie der Verwaltung hinwegsehen und hoffen in Zukunft wieder auf eine kooperative Arbeit auf allen Ebenen.

Wir freuen uns, dass wir nun dem Haushalt zustimmen können und dass sich in den vergangenen Monaten positive Entwicklungen für die Finanzen der Gemeinde Emsbüren herausgestellt haben.  In Zukunft sollten wir aber möglichst erst dann einen Haushalt beschließen, wenn uns ausreichend Informationen für die Planungen vorliegen, sodass der Haushaltsbeschluss dann auch Bestand haben kann.

Zuletzt geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kämmerers sowie an Ernst Müller, die es trotz Krankheiten in den vergangenen Wochen doch noch ermöglicht haben, hier heute über diese Beschlussvorlage abzustimmen.

Für die Zukunft bleibt uns nun, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass sich unsere Gemeinde weiterentwickelt, dabei aber ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau zu richten. Wir als SPD-Faktion freuen uns auf diese Aufgabe!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anne Gansfort

Rede zur Haushaltsdiskussion am 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Overberg,
sehr geehrte Ratskollegin und Ratskollegen,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Ernst Müller mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, herzlich für die geleistete Arbeit und die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen danken.

Die SPD-Fraktion begrüßt viele Entscheidungen im Haushaltsplan, dennoch können wir diesem nicht zustimmen.

Wir stehen hinter den Entscheidungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein neues Rathaus. Die Finanzierung dieser Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Emsbürens durch ein Investorenmodell lehnen wir aber entschlossen ab. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Zu welchem Preis erkaufen wir uns, dass unser Haushalt in den nächsten 10 Jahren nicht durch die Investitionskosten belastet wird? Neben der Tatsache, dass diese Lösung teurer ist als eine Eigenfinanzierung, erfahren unsere Haushalte in den nächsten 10 Jahren durch die Mietzahlungen für beide Gebäude eine deutliche Mehrbelastung im Vergleich zu den Zins-, Tilgungs- und auch Abschreibungsleistungen. Dadurch wird uns Gestaltungsspielraum genommen. Zudem können wir in unserer Bilanz nicht – wie bei Eigenfinanzierung – eine Erhöhung unseres Anlagevermögens durch die neuen Gebäude verzeichnen. Zu welchem Zins wir in 10 Jahren Geld leihen könne, um den Kauf der Gebäude zu stemmen, ist fraglich. Ich persönlich rechne eher mit steigenden Zinsen. In zehn Jahren, werden einige von uns auch sicherlich nicht mehr dem Rat angehören. Unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger müssen dann also die hier getroffene Entscheidung finanzieren und werden in ihrer Gestaltungsfreiheit beschnitten.  Diese Überlegungen und Gründe erläutern, warum wir die Entscheidung für ein Investorenmodell für falsch halten und dies uns unmöglich macht, dem Haushalt zuzustimmen.

Ich komme aber gerne auch noch einmal auf meine ersten Worte zurück und begrüße die Bestrebungen zu Kosteneinsparungen und Einnahmeerhöhungen. Besonders freut uns, dass nun die von uns schon in den Beratungen des letzten Haushalts geforderte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes umgesetzt wird. Die Gemeinde Emsbüren hat in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen für Gewerbetreibende umgesetzt und viele Ansiedlungen möglich gemacht. Diese Investitionen rechtfertigen unserer Meinung nach die moderate Erhöhung um 10 Punkte. Im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden und auch vergleichbaren Gemeinden liegen wir auch mit dieser Erhöhung noch im unteren Bereich.

Dass der Landrat und der Landkreis uns aufgefordert haben, mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte unseren Haushalt zu planen, halten wir für falsch. Es kann nicht sein, dass der Landkreis, welcher momentan gut dasteht,  so die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden beschneidet. Wir fordern daher unsere Emsbürener Kreistagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen des Kreishaushaltes gegen eine solche Erhöhung auszusprechen.

In den kommenden Jahren müssen wir weiter daran arbeiten, unseren hohen Schuldenstand abzubauen. Die in den Beratungen begonnene Überprüfung von freiwilligen Leistungen und sonstigen Kosteneinsparungen sowie die Prüfung, wie weitere Einnahmen generiert werden können, müssen weiter fortgeführt werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anne Gansfort, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion in Emsbüren

Rat berät im Haushalt 2014 SPD bedauert Zunahme der Verschuldung in Emsbüren

 

Emsbüren. Die SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Emsbüren hat sich in einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Emsbüren für das Jahr 2014 auseinandergesetzt. Bürgermeister Bernhard Overberg und Kämmerer Ernst Müller stellten den Sozialdemokraten die Ergebnisse der Beratungen im Finanzausschuss ausführlich vor.

In der Sitzung in der Gaststätte Fokus bedauerte der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der SPD Emsbüren , Friedhelm Wolski-Prenger laut Pressemitteilung, dass die Verschuldung der Gemeinde Emsbüren einschließlich der „Schattenhaushalte“ weiter zunehme. Er begrüßte, dass die SPD im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung eine deutliche Entlastung der Kommunen durchgesetzt habe.

Der Haushalt soll am Mittwoch, 18. Dezember in der öffentlichen Gemeinderatssitzung, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt, verabschiedet werden.

Trafen sich zur Klausurtagung: (von links) Hugo Kirchhelle, Rudi Bruns, Friedhelm Wolski-Prenger, Angelika Krone, Georg Dirks, Ernst Müller und Bernhard Overberg. Foto: SPD Emsbüren

 

http://www.noz.de/lokales/emsbueren/artikel/436576/spd-bedauert-zunahme-der-verschuldung-in-emsburen

Unverständnis über CDU

SPD Emsbüren plädiert für Geschäftszentrum „Im Hagen“

Emsbüren. Vorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Emsbüren warfen in ihrer jüngsten Sitzung der Mehrheitspartei vor, der Gemeinde zu schaden. Mit ihrer Weigerung, der Ansiedlung eines Nahversorgungsstandortes auf dem Sportplatz an der Richthofstraße zuzustimmen, habe die CDU eine Riesenchance vertan, die Schuldenlast der Gemeinde zu reduzieren.

„Die SPD-Fraktion hat vor Kurzem gegen den Haushalt der Gemeinde gestimmt, weil die CDU nicht bereit gewesen ist, etwas gegen die enorme und weiter steigende Verschuldung zu tun“, unterstrich SPD-Vorsitzender Friedhelm Wolski-Prenger in einer Presseerklärung. Mit 900 Euro Schulden pro Kopf liege Emsbüren jetzt weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Der Schuldendienst mache einen immer größer werdenden Anteil am Gemeindehaushalt aus.

Die Verwaltung habe nun den Plan entwickelt, durch den Verkauf des Sportgeländes „Im Hagen/ Richthofstraße“ einen Erlös zu erzielen, der – bei gleichzeitiger Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes für den Sportverein Concordia – zur dringend notwendigen Schuldenreduzierung hätte genutzt werden können. Zudem wären durch die Ansiedlung gewerblicher Betriebe zusätzliche Gewerbe- und Grundsteuern möglich geworden. Dieses Vorhaben habe die CDU mit dem Hinweis abgelehnt, von der Ansiedlung außerhalb des Ortskerns sei in verschiedenen Gutachten dringend abgeraten worden.

Bauausschussmitglied Angelika Krone berichtete, dass die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) für die Gemeinde vier mögliche Standorte für ein Nahversorgungszentrum geprüft hätte. Der jetzige Sportplatz „Im Hagen“ sei, anders als von der CDU dargestellt, einer dieser vier Standorte gewesen, und zwar angesichts der Eigentumsverhältnisse derzeit der einzige, der realistisch zu verwirklichen sei. Hinzu komme, dass ansiedlungswillige Einzelhändler einen Standort mit hinreichenden Parkmöglichkeiten verlangten. Das sei nur „Im Hagen“ möglich.

Eine kostengünstige „Machbarkeitsstudie“, die kurzfristig alle geplanten Standorte für ein Nahversorgungszentrum hätte untersuchen sollen, sei im Verwaltungsausschuss von der Mehrheit abgelehnt worden, berichtete Wolski-Prenger.

http://www.noz.de/lokales/emsbueren/artikel/333209/spd-emsburen-pladiert-fur-geschaftszentrum-im-hagen

Kritik zurückgewiesen SPD Emsbüren: Overberg nicht der Verlierer

Emsbüren. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Emsbüren hat die Vorwürfe unserer Zeitung im Zusammenhang mit dem Bericht „Ist ,Emsflower’ in Emsbüren ein Gewerbegebiet?“ (Ausgabe vom 1. März) als unzutreffend zurückgewiesen.

Thomas Pertz irre mit seinem Kommentar („Verlierer Overberg“) gleich mehrfach, schreibt die SPD in einer vom Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Wolski-Prenger verfassten Presseerklärung. Wörtlich heißt es darin: „Zunächst ist in keinem Fall Bürgermeister Overberg ,Verlierer im Rechtsstreit von zehn Landwirten gegen die Gemeinde Emsbüren. Die zuständigen Gremien der Gemeinde haben fraktionsübergreifend und einstimmig den Bürgermeister beziehungsweise die Geschäftsführer der Gewerbepark Emsbüren GmbH, Bernhard Overberg und Ernst Müller, beauftragt, so zu handeln wie sie es getan haben.“ Das Thema sei immer wieder ausführlich in den Gremien diskutiert worden. Wolski-Prenger: „Sehr wohl wurden dabei auch Lösungsvorschläge besprochen, die allerdings verworfen werden mussten, weil sie nicht dem Interesse der Gemeinde entsprachen.“

In dieser Frage habe es – anders als etwa bei der Schaffung eines Einkaufszentrums – zwischen den im Rat vertretenen Parteien keinen Dissen gegeben.

Seinerzeit sei eine von dem Investor Kuipers geplante und dann umgesetzte privilegierte gartenbauliche Nutzung vorgesehen gewesen. Wolski-Prenger: „Eine Ausweisung als Gewerbegebiet war dazu nicht erforderlich. Entsprechend hatte die Firma Emsflower sich zu verhalten. Diese Auffassung wurde auch vom Landkreis Emsland getragen.“

Nach Darstellung der SPD war die erlaubte Nebennutzung wie das Besucherzentrum und ein Restaurant bei Vertragsabschluss bekannt; sie mussten auch den Klägern bekannt gewesen sein. „Dass landwirtschaftliche Betriebe etwa ein Café oder ein Restaurant betreiben, ohne dass ihnen die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch abhanden käme, ist allgemein bekannt“, heißt es weiter in der Erklärung.

Eine von den Klägern geforderte Überplanung des Geländes der Firma Emsflower als Gewerbegebiet war und ist nach Ansicht der SPD nicht erforderlich. „Insofern kommt die Vertragsklausel, auf die die Kläger sich mit ihrem Begehren nach Nachzahlung in Höhe von über einer Million Euro beziehen, nicht zum Tragen. Daher gab es auch keine Veranlassung für die Gemeinde, mit den Klägern zu verhandeln, wie Pertz meint. Solche Verhandlungen wären aus unserer Sicht für das Gemeindeinteresse sehr schädlich gewesen.“

Für die SPD-Fraktion war und ist Wolski-Prenger zufolge eine andere Verfahrensweise vor dem geschilderten Hintergrund und nicht zuletzt angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde Emsbüren nicht denkbar.

Bürgermeister Overberg, der in seiner bisherigen Amtszeit für jeden, der mit offenen Augen durch das Gewerbegebiet am Autobahnkreuz fahre, erkennbar eine außerordentlich erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik gestaltet habe, müsse daher von allen kommunalpolitisch Verantwortlichen in Emsbüren gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz genommen werden, hebt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Mitteilung abschießend hervor.

http://www.noz.de/lokales/emsbueren/artikel/455424/spd-emsburen-overberg-nicht-der-verlierer



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