Rede zur Haushaltsdiskussion am 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Overberg,
sehr geehrte Ratskollegin und Ratskollegen,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Ernst Müller mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, herzlich für die geleistete Arbeit und die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen danken.

Die SPD-Fraktion begrüßt viele Entscheidungen im Haushaltsplan, dennoch können wir diesem nicht zustimmen.

Wir stehen hinter den Entscheidungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein neues Rathaus. Die Finanzierung dieser Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Emsbürens durch ein Investorenmodell lehnen wir aber entschlossen ab. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Zu welchem Preis erkaufen wir uns, dass unser Haushalt in den nächsten 10 Jahren nicht durch die Investitionskosten belastet wird? Neben der Tatsache, dass diese Lösung teurer ist als eine Eigenfinanzierung, erfahren unsere Haushalte in den nächsten 10 Jahren durch die Mietzahlungen für beide Gebäude eine deutliche Mehrbelastung im Vergleich zu den Zins-, Tilgungs- und auch Abschreibungsleistungen. Dadurch wird uns Gestaltungsspielraum genommen. Zudem können wir in unserer Bilanz nicht – wie bei Eigenfinanzierung – eine Erhöhung unseres Anlagevermögens durch die neuen Gebäude verzeichnen. Zu welchem Zins wir in 10 Jahren Geld leihen könne, um den Kauf der Gebäude zu stemmen, ist fraglich. Ich persönlich rechne eher mit steigenden Zinsen. In zehn Jahren, werden einige von uns auch sicherlich nicht mehr dem Rat angehören. Unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger müssen dann also die hier getroffene Entscheidung finanzieren und werden in ihrer Gestaltungsfreiheit beschnitten.  Diese Überlegungen und Gründe erläutern, warum wir die Entscheidung für ein Investorenmodell für falsch halten und dies uns unmöglich macht, dem Haushalt zuzustimmen.

Ich komme aber gerne auch noch einmal auf meine ersten Worte zurück und begrüße die Bestrebungen zu Kosteneinsparungen und Einnahmeerhöhungen. Besonders freut uns, dass nun die von uns schon in den Beratungen des letzten Haushalts geforderte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes umgesetzt wird. Die Gemeinde Emsbüren hat in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen für Gewerbetreibende umgesetzt und viele Ansiedlungen möglich gemacht. Diese Investitionen rechtfertigen unserer Meinung nach die moderate Erhöhung um 10 Punkte. Im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden und auch vergleichbaren Gemeinden liegen wir auch mit dieser Erhöhung noch im unteren Bereich.

Dass der Landrat und der Landkreis uns aufgefordert haben, mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte unseren Haushalt zu planen, halten wir für falsch. Es kann nicht sein, dass der Landkreis, welcher momentan gut dasteht,  so die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden beschneidet. Wir fordern daher unsere Emsbürener Kreistagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen des Kreishaushaltes gegen eine solche Erhöhung auszusprechen.

In den kommenden Jahren müssen wir weiter daran arbeiten, unseren hohen Schuldenstand abzubauen. Die in den Beratungen begonnene Überprüfung von freiwilligen Leistungen und sonstigen Kosteneinsparungen sowie die Prüfung, wie weitere Einnahmen generiert werden können, müssen weiter fortgeführt werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anne Gansfort, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion in Emsbüren