SPD Emsbüren

Kritik am Wahlkampf der CDU SPD Emsbüren stärkt Bernhard Overberg den Rücken

Emsbüren. Die SPD Emsbüren ruft die Bürger dazu auf, bei der Bürgermeister-Stichwahl am 15. Juni den parteilosen amtierenden Bürgermeister Bernhard Overberg zu wählen.

In einer vom SPD-Vorsitzenden Hugo Kirchhelle und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Friedhelm Wolski-Prenger, verbreiteten Presseerklärung nehmen die Sozialdemokraten zum „eskalierenden Bürgermeisterwahlkampf Stellung.

Die SPD Emsbüren hoffe für die Zukunft auf ein wesentlich verbessertes Klima zwischen den Fraktionen des Gemeinderates untereinander und mit der Verwaltungsspitze, wobei selbstverständlich in einzelnen Sachfragen Unterschiede bestehen bleiben würden. Mit großem Bedauern nehme die SPD daher zur Kenntnis, dass die CDU im Bürgermeisterwahlkampf wiederum nicht vor persönlichen Herabsetzungen zurückschrecke. Man müsse die Presseerklärung der Freien Wählergemeinschaft Emsbüren (FWG) in der LT vom 4. Juni nicht für gelungen halten, um die Antwort der CDU unangemessen zu finden. Der neue Fraktionsvorsitzende Wolfgang Paus bemängele das Fehlen von Sachargumenten bei der FWG in der LT vom 5. Juni. Die SPD-Vertreter fragen: „Was haben die Ausführungen von Martin Brink mit seinen persönlichen Wahlergebnissen zu tun? Handelt es sich hier um ein Sachargument? Die SPD habe gehofft, dass solche Entgleisungen der Vergangenheit angehörten. „Wer soll sich noch für Gemeindepolitik einsetzen, wenn sie auf solchem Niveau stattfindet?“, fragt Kirchhelle in der Erklärung.

Auf den CDU-Bürgermeisterkandidaten Klaus Hemme werfe der Vorgang kein gutes Licht wie auch dessen wiederholten Äußerungen, wonach 56 Prozent der Wähler beim ersten Urnengang nicht Bernhard Overberg gewählt hätten. Wolski-Prenger betont: „Mit gleichem Recht kann behauptet werden, dass nahezu 64 Prozent nicht Klaus Hemme als Bürgermeister wollten, was zwar zutreffend, aber kein Sachargument wäre.“

Die CDU betreibe offensichtlich einen enormen finanziellen Aufwand im Wahlkampf für Hemme. Dieser habe eine Reihe von Fehlentscheidungen zum Schaden der Gemeinde mit zu verantworten. Zu nennen sei vor allem der gegen den Bürgerwillen durchgesetzte Standort des vierten Kindergartens trotz einer möglichen sachlich und finanziell wesentlich besseren Variante.

 

 

http://www.noz.de/lokales/emsbueren/artikel/480982/spd-emsburen-starkt-bernhard-overberg-den-rucken

Nochmals “Vierter Kindergarten”- SPD konsequent.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Emsbüren begründete Dr. Wolski- Prenger die Ablehnung des Beschlusses, die Bauherrenschaft des Kindergartens an der ehemaligen Waldschule formal auf die Gemeinde Emsbüren zu übertagen wie folgt: 

Frau Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als vielleicht einige glauben macht es keinen Spaß, bei der erneut erforderlich erscheinenden Sondersitzung des Rates zum 4. Kindergarten auf die zugrundeliegende Standortentscheidung hinzuweisen. Der SPD wäre es wirklich lieber wenn nach den Auseinandersetzungen und der Niederlage der Befürworter des Standortes Elisabethhaus jetzt Ruhe einkehren würde.

Es ist möglicherweise aufgefallen, dass wir uns mit Stellungnahmen zu diesem Thema zurückgehalten haben.

Aber leider ist die Ursache für diese erneute Sitzung wiederum der Zeitdruck, unter den uns die CDU mit ihrem langen Taktieren und dann der Blitzentscheidung pro „Waldschule“ mit dem Ziel der Verhinderung des Bürgerbegehrens gegen diese Standortentscheidung gesetzt hat.

Eine Folge dieses Zeitdruckes war die weitgehende Kompetenzübertragung an einen „baubegleitenden Auschusss“ der kath. Kirchengemeinde Emsbüren, der nicht hinreichend demokratisch legitimiert war, ein bemerkenswertes Eigenleben entwickelt hat und zu Fehlentscheidungen kam. Das werde ich im folgenden begründen.

Die Überschrift des Tagesordnungspunktes, wie er vom Bürgermeister formuliert wurde, ist absurd, wenngleich das nicht dem Bürgermeister oder seinem Allgemeinen Vertreter anzulasten ist.

Ich habe längere Zeit gebraucht, um zu dieser Bewertung zu kommen. Im Anschluss an die Verwaltungsausschusssitzung am Freitag, in der durch die zielführende und konstruktive Stellungnahme von Pastor Burke den gravierenden rechtlichen Bedenken des beauftragten Rechtsanwaltes und der Kommunalaufsicht gegen den vom Bistum Osnabrück erarbeiteten Vertragsentwurf zur Übertragung der Bauherrenschaft an die Kath. Kirchengemeinde St. Andreas Rechnung getragen wurde, habe ich mich auf die Suche nach dem grundlegenden Beschluss des Rates zur Übertragung der Bauherrenschaft gemacht.

Ich wurde nicht fündig und habe dies meiner Fraktion mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche zur Kenntnis gegeben.

Wir alle waren der Meinung, dass die SPD der Übertragung der Bauherrenschaft nicht zugestimmt hatte – aber wer hat das dann beschlossen?

Allein Angelika Krone konnte uns helfen, bekanntlich die sozialdemokratische Vertreterin in dem besagten Ausschuss. Dort nämlich, in diesem sogenannten baubegleitenden Ausschuss, sei diese Variante ins Spiel gebracht worden.

Wie wir alle wissen, galt die Bauherrenschaft der Kirchengemeinde bald als beschlossen.

Wie auch beim Thema „Lehrerparkplätze“ östlich der Waldschule, die dankenswerterweise offenbar auch von der CDU abgelehnt werden, zeigt dieser Vorgang, wie sich Entwicklungen verselbständigen und sich zunehmend demokratischer Kontrolle entziehen.

Die SPD sieht daher keine Veranlassung, die Bauherrenschaft auf die politische Gemeinde zu übertragen- wir haben sie niemals abgegeben.

Es ist in diesem Zusammenhang äußerst bedauerlich, dass gegen den dringenden Rat der Verwaltung durchgesetzt wurde, dass die Kath. Kirchengemeinde am Wochenende die Rohbauarbeiten ausgeschrieben hat. So hat die Kath. Kirchengemeinde diese Ausschreibung ohne rechtliche Legitimation vorgenommen – das ist der Kirchengemeinde nicht vorzuwerfen, aber eine weitere Folge des Zeitdruckes, unter den uns die CDU gesetzt hat.

Einem wiederum gegenüber den Angaben in der letzten Ratssitzung erhöhten „Kostenrahmen“ können wir ebenfalls nicht zustimmen. Wir finden, dass ein Bauherr im gesamten Verlauf der Baumaßnahme die Kosten im Blick haben und aktuell entscheiden können muss. Das gilt ganz besonders, wenn der Bauherr so mittellos ist wie die Gemeinde Emsbüren.

Wenn dem Kostenrahmen von über zweieinhalb Millionen Euro zugestimmt wird, minimieren sich die Einflussmöglichkeiten der gewählten Ratsvertreter. Dem sogenannten baubegleitenden Ausschuss, dessen Problematik ich eben umrissen habe, wäre damit freie Hand gegeben.

Aus allen diesen Gründen wird die SPD den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen.

Lesen Sie dazu auch den Bericht von Ludger Jungeblut in der Lingener Tagespost:

http://www.noz.de/lokales/67807540/gemeinde-emsbueren-ist-bauherr-der-neuen-kita

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Emsbüren begründete Dr. Wolski- Prenger die Ablehnung des Beschlusses, die Bauherrenschaft des Kindergartens an der ehemaligen Waldschule formal auf die Gemeinde Emsbüren zu übertagen wie folgt: 

 

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