SPD - Ortsverein Emsbüren

 

               10 Punkte Wahlprogramm

                            2021 – 2026

 

„Zukunft. Respekt. Emsbüren.“

 

1. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.

Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern.

In gerechten Gesellschaften sind die Menschen zufrieden und vertrauen einander.

Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzt sich die SPD in Emsbüren ein.

2. Familie, zukunftsfähige Schulen und gute Pflege

 Eltern wollen für ihre Kinder da sein und beruflich den Anschluss halten. Oft stehen sie zudem vor der Herausforderung, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Dafür brauchen sie ein gutes Angebot an Kitas und Schulen.

Ganztagsschulen müssen bedarfsgerecht mit personellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet werden.

Eine Ganztagsbetreuung ist vor allem auch für alleinerziehende Eltern, Mütter wie Väter, ein wichtiger Schlüsselfaktor, um einer geregelten Berufstätigkeit nachzugehen und nicht sozial abzurutschen.

Die digitale Ausstattung an Schulen muss weiter stark verbessert werden. Bis Schulen vom Digitalpakt profitieren können, ist das Antragsverfahren zu aufwendig. Das muss sich ändern! Denn die Anschaffung von Smartboards oder die Einführung einer Lernplattform macht noch keinen guten digitalen Unterricht aus. 

Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir für unsere Kinder verwenden, brauchen wir auch für die Älteren in unserer Familie. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Vernünftige Rahmenbedingungen für gute häusliche und stationäre Pflege vor Ort müssen gegeben sein.

Familie ist Lebensmittelpunkt. Und glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft Emsbürens.

Familie ist ein fester Anker in unserem Leben.

3. Lebenswertes Emsbüren

 Unser Ortszentrum mit entsprechender Infrastruktur ist wichtig für die Attraktivität Emsbürens.

Funktionierende nachbarschaftliche Netzwerke, das bürgerschaftliche Engagement und ein vitales Vereinsleben sowie eine aktive Bürgerbeteiligung tragen zur Lebensqualität unserer Dörfer bei.

Selbstorganisierte Infrastrukturprojekte wie Kultur- und Sportzentren, Dorfläden und den Bürgerbus wollen wir weiter unterstützen. Zudem unterstützen wir alternative Ideen und Projekte für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende.

Gerade durch die Jugendarbeit von Sportvereinen, Kirchen, Feuerwehr und allen anderen Vereinen und Verbänden entsteht Zusammenhalt, der die Integration fördert.

Die touristische Attraktivität der Gemeinde muss über das gemeinsame Tourismus-management der Lokalen Arbeitsgruppe Südliches Emsland als Organisator und Werbegemeinschaft hinaus noch mehr gesteigert werden.

Hierfür braucht es eine intensivere Vermarktung der Freizeitangebote, die die Gemeinde bietet.

Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und das zivilgesellschaftliche Engagement sind die zentralen Erfolgsfaktoren.

4. Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung

Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist.

Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht und brauchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Denn immer mehr bäuerliche Betriebe verlieren den Wettbewerb gegen industrielle Anlagen.

Daher unterstützt die SPD auch weiterhin unsere Landwirte in ihrer betrieblichen Weiterentwicklung mit ihren angemessenen eigenbetrieblichen Tierhaltungsformen wie bisher.

Der unter Federführung des SPD-geführten Niedersächsischen Umwelt- und Klimaschutzministeriums u.a. zwischen Politik, Landwirten und Umwelt- und Naturschutzverbänden vereinbarte „Niedersächsische Weg“ wird von uns vollumfänglich als Richtschnur der gemeinsamen Zukunft betrachtet. Er fordert von allen Beteiligten – auch von der Politik – große Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft.

Wir setzen zudem auf Regionalvermarktung! Qualität und Vielfalt von Lebensmitteln aus der Region fördern, das befürwortet und unterstützt die SPD.

5. Für nachhaltige Wälder und Grünflächen

Unser längerfristiges Ziel muss ein klimastabiler, arten- und strukturreicher Wald sein. Wälder sind für alle da, wie z.B. für die Erholungssuchenden, die sportlich Aktiven, Pilzliebhaber, für die Tiere und die Pflanzen.

Noch haben wir intakte Flächen mit Mischwald und gesunder ökologischer Beschaffenheit. Diese müssen wir erhalten und pflegen.

Wir wollen Wälder und Grünflächen in der Gemeinde stärken, auch über „Baumpatenschaften“ das Interesse erweitern.

Zudem unterstützen wir die Verpachtung von Kleingartenflächen für alle, die Interesse hätten, aus Platzmangel einen kleinen Garten zu bepflanzen.

Für die SPD gilt: Wir sind für Wälder in Siedlungen! Die Abwägung der Innenentwicklung lässt hier für uns wenig Spielraum. Vorhandene Waldflächen in Siedlungsstrukturen lockern diese auf und sind deren „Grüne Lunge“.

6. Verkehrssituation

Wir setzen uns für Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortsteilen ein.

Eine großflächige Ausweisung von 30 km/h-Zonen führt dabei zu einer Verkehrs-beruhigung und einer Erhöhung der Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer, die auch wegen fehlender Geh- und Radwege gemeinsam die Fahrbahn nutzen.

Wir unterstützen weiterhin den Bau des höhenungleichen Bahnüberganges (Tunnel) an der Lingener Straße. Gleichzeitig muss der Verkehr zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Umweltbelastung aus dem Ort herausgenommen werden. Dies gilt insbesondere für den Schwerlastverkehr und Umleitungsverkehr der Autobahnen. Daher forcieren wir für die Zukunft den Ausbau der „Südspange“ als ganzheitliches Verkehrsprojekt für die Gemeinde.

Der ÖPNV ist in der Gemeinde mit Bahn- und Buslinienanschlüssen gut ausgebaut. Seit über zehn Jahren ergänzt der Bürgerbus mit seinen vielen ehrenamtlichen Fahrer/-innen dieses Angebot. Weiterhin unterstützt die SPD die Arbeit des Bürgerbusses nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der Mitwirkung im ehrenamtlichen Engagement.

7. SPD – Emsbüren packt an

Ehrenamt, soziales Engagement und Zusammenhalt

Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass Emsbüren hilft und stützt wo Notlagen entstehen. Viele hilfsbereite Bürger*innen, ehrenamtliche Kräfte und engagierte Unternehmen tragen dazu bei. Die Wertschätzung der einzelnen Aktivitäten vor Ort ist wichtig, um Menschen für ein Ehrenamt zu motivieren.

Die SPD würde es begrüßen, Gemeinschaftsprojekte anzuregen wie z. B. „Jung hilft Alt/Alt hilft Jung“ und „Junge Leute in alten Bauten“, einen Tauschring von Waren, Dienstleistungen und Kontakten oder ein Reparaturcafé.

Der Ehrenamtspreis der Gemeinde ist eine richtige und wichtige Anerkennung der vielfältigen, großartigen Arbeit und Mitwirkung unserer vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das zeigt die Stärke von Emsbüren!

Bisher und weiterhin unterstützt die SPD das Ehrenamt in allen Bereichen – es hat sich bei Anschaffungen, Flächen und finanziellen Problemen immer eine Lösung gefunden, an der wir uns immer aktiv beteiligt haben und weiterhin werden. Das Gemeinwohl sowie die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes liegen der SPD am Herzen!

8. Finanzen

Ja: Die Gemeinde Emsbüren hat eine überdurchschnittliche Verschuldungsquote!

Aber: Unsere Gemeinde ist mit ihren Bestandsimmobilien von Schulen, Kindertagesstätten, Rathaus, Feuerwehr und Polizei für die nächsten Jahrzehnte bestens vorbereitet und ausgestattet.

Alle Gewerbegebiete entwickeln sich positiv und erhöhen die steuerlichen Einnahmen - auch perspektivisch noch weiter nach oben in der Zukunft.

Aber: Dem Landkreis Emsland geht es finanziell gut. Dazu gilt es aber deutlich festzuhalten, dass sich der Landkreis bei den Kommunen mit der Kreisumlage gut bedient! Das trifft auch unsere prosperierende Gemeinde hart! Daher fordert die SPD weiterhin die Absenkung der Kreisumlage – dann kann die Gemeinde Emsbüren ihre Schulden von ganz alleine verringern!

9. Infrastruktur und Weiterentwicklung: Vorsorge ist besser als Nachsorge

Die SPD unterstützt die Verwaltung weiterhin in ihren Bemühungen, die ärztliche Versorgung zu optimieren. Wir setzen uns für Fachärzte z. B. Kinderärzte und Kardiologen in unserer Gemeinde ein.

Für die SPD ist es wichtig, dass Bauplätze insbesondere für Familien ausreichend zur Verfügung stehen. Die gebietliche Entwicklung ist aber auch mit Schwierigkeiten verbunden. Ausdrücklich unterstützen die SPD Emsbüren und die SPD-Kreistags-fraktion auch die angemessene Ausweisung von Bauplätzen in den Ortsteilen. Für das Miteinander und die gegenseitige Hilfe von „Jung und Alt“ sowie die Verlässlichkeit und den Fortbestand von Vereinen und Verbänden ist dies in den Ortsteilen unerlässlich.

Mit Weitblick müssen freie und bekannt freiwerdende Flächen hinsichtlich einer Wohnbebauung – auch unter den Aspekten „Junge Familien“ und „Seniorengerechte Bauweise“ – geprüft werden. Dies unterstützt die SPD seit Jahren!

10. Energiewende in Emsbüren

Es darf nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Emsbüren immer wieder durch Stromleitungen von der Nordsee ins Ruhrgebiet belastet und unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Entwicklung und Arbeit eingeschränkt werden.

Mit einer Resolution im Gemeinderat und einer von der SPD angeregten Petition an die Bundesregierung weisen wir konsequent auf die unangemessene und ungleiche Belastung für unsere Gemeinde hin und werden diesen Weg in vielen Gesprächen mit der überörtlichen Politik und Verantwortungsträgern fortsetzen.

Die SPD Emsbüren ist grundsätzlich für erneuerbare Energien und der daraus folgenden Projekte, mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtwerken Schüttorf – Emsbüren aus ihrer Verantwortung für unseren Ort.

                   

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